Hier finden Sie aktuelle rechtliche Tipps und Hinweise
aus der Rubrik "Aktuelles".
Mehr dazu auch hier: Ratgeber zu rechtlichen Fragen
Unfallversicherung für häusliche Pflegepersonen – Merkblatt der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen hatte bereits 2017 ein gutes Merkblatt herausgegeben, das darüber informiert wer als Pflegeperson (pflegender Angehöriger) gesetzlich versichert ist, welche Unfälle versichert sind und welche Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung enthalten sind.
Antragsvordruck für beschützte Unterbringung im Pflegeheim
Sie finden hier einen Antragsvordruck, der die Beantragung einer beschützten bzw. geschlossenen Unterbringung in einer entsprechenden Pflegeeinrichtung erleichtert.
Reform des Betreuungsrechts mit neuem „Ehegattenvertretungsrecht“
Am 1. Januar 2023 trat eine umfangreiche Reform des sogenannten Betreuungsrechts in Kraft (Bürgerliches Gesetzbuch BGB Buch 4 Familienrecht, Titel 3 Rechtliche Betreuungen). Darin wird vor allem das Selbstbestimmungsrecht von Menschen gestärkt, die einen gesetzlichen Vertreter brauchen, weil sie viele Entscheidungen für sich krankheitsbedingt nicht mehr selbst treffen können (§ 1821).
Bevollmächtigte demenzkranker Menschen haben in aller Regel keine Aufsichtspflicht
Eine Aufsichtspflicht kann nach Auffassung eines erfahrenen Rechtsexperten nur dann gegeben sein, wenn diese explizit in der Vollmacht als Aufgabe erwähnt ist. Dies sei unüblich.
