Gerontopsychiatrische Arbeitsgemeinschaft Stuttgart (GAGS) e.V.Netzwerk Demenz Stuttgart
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Hier finden Sie rechtliche Tipps und Hinweise aus „Aktuell“ und "Archiv › Meldungen".
Mehr dazu auch hier: Ratgeber zu rechtlichen Fragen
Schwerbehinderung mit Merkzeichen "aG" für Demenzkranke leichter möglich
Das Merkzeichen „aG“ ermöglicht das Parken auf Behinderten-Parkplätzen. Es wurde bisher nur zurkannt, wenn ein Mensch körperlich nicht in der Lage ist eine Wegstrecke von 30 Meter zu bewältigen. Aufgrund zweier neuer Urteile wurde dies dahingehend erweitert, dass es sich um Wegstrecken im üblichen öffentlichen Bereich geht, die auch das Überwinden einer Bordsteinkante oder einiger Stufen miteinschließt.
weiter lesenUnfallversicherung für häusliche Pflegepersonen – Merkblatt der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen hatte bereits 2017 ein gutes Merkblatt herausgegeben, das darüber informiert wer als Pflegeperson (pflegender Angehöriger) gesetzlich versichert ist, welche Unfälle versichert sind und welche Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung enthalten sind.
weiter lesenAntragsvordruck für beschützte Unterbringung im Pflegeheim
Sie finden hier einen Antragsvordruck, der die Beantragung einer beschützten bzw. geschlossenen Unterbringung in einer entsprechenden Pflegeeinrichtung erleichtert.
weiter lesenReform des Betreuungsrechts mit neuem „Ehegattenvertretungsrecht“
Am 1. Januar 2023 trat eine umfangreiche Reform des sogenannten Betreuungsrechts in Kraft (Bürgerliches Gesetzbuch BGB Buch 4 Familienrecht, Titel 3 Rechtliche Betreuungen). Darin wird vor allem das Selbstbestimmungsrecht von Menschen gestärkt, die einen gesetzlichen Vertreter brauchen, weil sie viele Entscheidungen für sich krankheitsbedingt nicht mehr selbst treffen können (§ 1821).
weiter lesenBevollmächtigte demenzkranker Menschen haben in aller Regel keine Aufsichtspflicht
Eine Aufsichtspflicht kann nach Auffassung eines erfahrenen Rechtsexperten nur dann gegeben sein, wenn diese explizit in der Vollmacht als Aufgabe erwähnt ist. Dies sei unüblich.
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